Bearbeiten von Personendaten durch die Einwohnerkontrolle

Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden führen das Einwohnerregister und bearbeiten die Personendaten aller meldepflichtigen Personen. Sie erfassen die folgenden Identifikatoren und Merkmale:

  • Versichertennummer nach Art. 50c AHVG;
  • Gemeindenummer des Bundesamtes und amtlicher Gemeindename;
  • Gebäudeidentifikator nach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) des Bundesamtes;
  • Wohnungsidentifikator nach dem GWR, Haushaltszugehörigkeit und Haushaltsart;
  • amtlicher Name und andere in Zivilstandsregistern beurkundete Namen einer Person;
  • alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge;
  • Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl und Ort;
  • Geburtsdatum und Geburtsort;
  • Heimatorte bei Schweizerinnen und Schweizern;
  • Geschlecht;
  • Zivilstand;
  • Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich oder auf andere Weise vom Kanton anerkannten Religionsgemeinschaft (Evangelisch-reformierte Landeskirche, Römisch-katholische Kirche, Christkatholische Kirche, Israelitische Cultusgemeinde Zürich, Jüdische Liberale Gemeinde, unbekannt);
  • Staatsangehörigkeit;
  • bei Ausländerinnen und Ausländern die Art des Ausweises;
  • Niederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde;
  • Niederlassungsgemeinde oder Aufenthaltsgemeinde;
  • bei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde beziehungsweise Herkunftsstaat;
  • bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde beziehungsweise Zielstaat;
  • bei Umzug in der Gemeinde: Datum;
  • Stimm- und Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene;
  • Todesdatum.

Auch Namen und Adressen der sorgeberechtigten Personen sowie die amtliche Wohnungsnummer werden im Einwohnerregister erfasst (§ 11 Abs. 2 lit. b und c MERG).

Zusätzlich werden gemäss § 7 MERV folgende weiteren Identifikatoren und Merkmale durch die Gemeinden erfasst:

  • Ehe oder eingetragene Partnerschaft;
  • Kindesverhältnisse;
  • Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die ihnen nach Art. 449 c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 mitgeteilt werden;
  • Datum Zivilstandsereignis;
  • Haushaltsnummer;
  • Todesort;
  • Nachweis der obligatorischen Krankenversicherung;
  • amtliche Namen des Vaters und der Mutter / der Elternteile bei der Geburt;
  • Sperre der Bekanntgabe von Personendaten an Private gemäss § 22 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007.

Die Regelung des Bundes und des Kantons ist abschliessend und damit auch diese Aufzählung. Die Gemeinden dürfen also keine weiteren Identifikatoren und Merkmale erfassen.

Art. 6 f. RHG
§ 11 MERG
§ 7 MERV