Die Rol­le der Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten

Die Datenschutzbeauftragte ist mit Beratungen und durch Vorabkontrollen in eine Vielzahl einzelner Digitalisierungsprojekte involviert. Sie teilt ihre Expertise im Bereich Datenschutz und gestaltet so die Digitalisierung mit. Immer wichtiger wird ihre Mitarbeit auf der strategischen Ebene, um den Schutz der Grundrechte von Anfang an in die digitale Transformation zu verankern.

Digitalisierung besteht nicht nur aus vielen einzelnen IKT-Projekten. Mit der Digitalisierung geht eine eigentliche Verwaltungsreform einher. Digitalisierung ist eine breit angelegte Strategie und braucht neben dem Fokus auf die einzelnen Projekte einen Blick für das grosse Ganze.

Strategische Initiativen und strategische Inputs

Die Strategie des Regierungsrats zur digitalen Verwaltung fasst die Leitsätze im Slogan «gemeinsam digital unterwegs» zusammen. Die Umsetzung der Leitsätze erfolgt durch strategische Initiativen. Sie gehen die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung direktionsübergreifend und ganzheitlich an. Die fünf strategischen Initiativen decken folgende Bereiche ab: Leistungen, Organisation, Infrastruktur, Daten und Recht. Der Leitsatz «gemeinsam» der Digitalisierungsstrategie impliziert auch Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten. Sie soll in die Arbeit der strategischen Initiativen einbezogen werden. Werden heute strategische Weichen gestellt, die dem Datenschutz nicht gerecht werden, führt dies in Zukunft zu aufwendigen und teuren Anpassungen. Die Digitalisierung kann nur mit Datenschutz gelingen. Für den Einbezug der Datenschutzbeauftragten in die Arbeit der strategischen Initiativen braucht es neue Gefässe. So sind strategische Inputs der Datenschutzbeauftragen möglich, die über die Beratung und Vorabkontrollen einzelner Projekte hinausgehen.
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Kann die Datenschutzbeauftragte bereits auf der strategischen Ebene ihre Inputs zu den Anforderungen für KI einbringen, schafft dies Planungssicherheit für die Projekte.

Mehrwert der Mitarbeit beim Legal Hub

Mit der strategischen Initiative Recht bestehen schon Kontakte. Wichtig ist die Mitarbeit der Datenschutzbeauftragen beim Legal Hub, dem rechtlichen Kompetenzzentrum für die digitale Transformation. Dort werden die rechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung erarbeitet. Dazu gehört beispielsweise der Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI). KI-Projekte enthalten meist Datenbearbeitungen mit besonderen Risken für die Grundrechte. Sie sind der Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle zu unterbreiten. Kann die Datenschutzbeauftragte bereits auf der strategischen Ebene ihre Inputs zu den Anforderungen für KI einbringen, schafft das Planungssicherheit für die Projekte. Werden die Anforderungen für KI von Anfang an im Projekt umgesetzt, können negative Befunde der Datenschutzbeauftragten in der Vorabkontrolle verhindert und dadurch aufwendige Anpassungen vermieden werden.

Offen für weiteren Austausch

Auch mit den vier anderen strategischen Initiativen bestehen Kontakte. In jedem Bereich sind die Bedürfnisse für Inputs der Datenschutzbeauftragten unterschiedlich. Die Datenschutzbeauftragte kontrolliert auch die Informationssicherheit. Sie wird deshalb gerade bei der strategischen Initiative Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen.

Zusammenarbeit bei spezifischen Digitalisierungsprojekten

Die Zusammenarbeit bei spezifischen Digitalisierungsprojekten bleibt wichtig. Drei Beispiele zeigen verschiedene Arten, wie die Datenschutzbeauftragte ihre Rolle wahrnimmt: erstens die begleitende Beratung beim Zürikonto, zweitens die anstehende Vorabkontrolle für das elektronisches Bewilligungsverfahren im Gesundheitswesen und drittens eine Intervention bei der Eigentumsabfrage zu Grundstücken auf dem GIS-Browser aufgrund vieler Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern.