Datenschutz und Sicherheit – wird jetzt alles gut?
Das Symposium on Privacy and Security fand 2023 zum 27. Mal statt. Der Fixstern für alle Fachpersonen öffentlicher Organe aus den Bereichen Datenschutz und Cybersicherheit konzentrierte sich auf zwei breit diskutierte, aktuelle Themen, die in der fortschreitenden Digitalisierung immer wichtiger werden.
Einerseits ging es um die Erwartungen an das neue Datenschutzgesetz des Bundes, das im September 2023 in Kraft trat. Andererseits wurden angesichts der immer häufiger bekannt gewordenen Hackerangriffe Fragen zur Cybersicherheit diskutiert.
Kantonsratspräsidentin Sylvie Matter begrüsste die rund 200 Teilnehmenden. Sie wies mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung darauf hin, dass immer mehr Daten gesammelt würden. «Je mehr Daten gesammelt werden, desto grösser wird das Risiko der Überwachung», warnte sie und fügte hinzu: «Dass riesige Datenmengen bei einigen wenigen Tech-Giganten liegen, muss uns Sorgen machen.»
Zu den Herausforderungen der digitalen Verwaltung gehört das Zusammenspiel von Recht und Technik. Hemmt der Datenschutz die Digitalisierung der Verwaltung, wie das oft vorgebracht wird? An der Front der Digitalisierung des Kantons Zürich sieht man das anders: «Das Datenschutzrecht unterstützt uns bei der Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben sehr», erklärte Vanessa Rüegger, Leiterin Recht beim Team Digitale Verwaltung der Staatskanzlei. Sie fügte hinzu: «Nutzendenzentriert heisst für uns immer auch, grundrechtskonform zu arbeiten.»
«Das Datenschutzrecht unterstützt uns bei der Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben sehr», erklärte Vanessa Rüegger, Leiterin Recht beim Team Digitale Verwaltung der Staatskanzlei.
Damit war die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski einverstanden: «Beim Datenschutzrecht geht es um die Konkretisierung der Grundrechte. Deshalb: Nur mit Datenschutz kann die Digitalisierung gelingen. Das Vertrauen der Bevölkerung steht auf dem Spiel.» Die Digitalisierungsstrategie des Zürcher Regierungsrats fasst die Leitsätze im Slogan «gemeinsam digital unterwegs» zusammen. Der Beauftragte von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) Peppino Giarritta drückte es so aus: «Wenn der Mensch im Zentrum stehen soll bei Digitalisierungsvorhaben, dann braucht es auch die Bereitschaft zum Dialog mit den Menschen.» Zuerst müsse immer überlegt werden, wem denn die Digitalisierung nützen soll, meinte Catherine Pugin, Delegierte für Digitalisierung des Kanton Waadts. «Auch hier muss beim Staat der Mensch immer im Zentrum stehen.»
Das passende Schlusswort lieferte Isabel Wagner, Professorin für Cyber Security an der Universität Basel: «Ich wünschte mir, dass Software im Default-Zustand sicher ist und dass bei der Normalanwendung nichts schief gehen kann.»
Breites Aus- und Weiterbildungsportfolio
Die Datenschutzbeauftragte führte im Jahr 2023 insgesamt 27 Aus- und Weiterbildungen durch. Dazu gehört die 2. Zürcher Datenschutztagung mit Informationen zur praktischen Umsetzung von Informationssicherheit und Datenschutz. Die Tagung wird zusammen mit der ZHAW organisiert und richtet sich vor allem an Mitarbeitende der Gemeinden im Kanton Zürich. Neben einem Überblick über die aktuelle Bedrohungslage von Dr. Serge Droz, leitender technischer Berater beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), gab es einen Einblick in die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch Professor Rolf Oppliger vom Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC).
In den Workshops bekamen die Teilnehmenden praktische Tipps für den Fall, dass sie gehackt wurden, aber auch dazu, wie Daten sicher gelöscht werden. Die Datenschutzbeauftragte präsentierte die Musterdokumente der Behörde, die Gemeinden bei der Umsetzung der Informationssicherheit unterstützen.
Weiterbildungsaktivitäten gab es zudem beim CAS MedLaw an der Universität Zürich, dem CAS Datenschutzverantwortliche, dem CAS Sozialhilfe und dem CAS KESR an der ZHAW. Für KV-Lernende im öffentlichen Bereich bot die Datenschutzbeauftragte das Modul Datenschutz und Amtsgeheimnis an. Ebenfalls an der KV Business School im Kurs zum Fachausweis öffentliche Verwaltung wurde ein Input zu Datenschutz und seinen Werkzeugen angeboten.